Dr. Max Stadler Presse

16. 05. 2004

STADLER: Bei Grünen und Union keine Absicht auf Erfolg bei Zuwanderung erkennbar

BERLIN. Vor dem Spitzengespräch beim Bundeskanzler zur Zuwanderung erklärt der innenpolitische Sprecher und Verhandlungsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Max STADLER:

Es kann nicht angehen, dass sich Vertreter der Grünen und der Union erneut unnachgiebig gegenüber der jeweils anderen Position zeigen.
Nach dem Machtwort des Kanzlers erwarte ich vor allem von den Grünen nicht nur die formale Rückkehr an den Verhandlungstisch, sondern die echte Bereitschaft zum Kompromiss.
Umgekehrt erwarte ich von der Union, sich bei Sicherheitsfragen auf die zentral wichtigen Aspekte zu konzentrieren und die Gespräche nicht zu überfrachten. Es bleibt daher abzuwarten, ob die 15 Forderungen, mit denen die Union in die Gespräche gehen will, gerechtfertigt sind oder sich dahinter mal wieder nur ein Ablenkungsmanöver verbirgt. Denn - nicht zu vergessen - 95 Prozent aller Streitfragen sind schon längst gelöst.
Das Verhalten von Vertretern der Grünen und der Union ist unverantwortlich und trägt nur dazu bei, das wichtige Gesetz zur Zuwanderung in der Öffentlichkeit weiter in Misskredit zu bringen. Der quälend lange Entscheidungsprozess darf sich nicht länger hinziehen. Daher müssen grüne Fundamentalisten und Konservative von ihren Maximalpositionen abrücken. Nur so kann die Runde der Parteivorsitzenden ein Erfolg werden.
Die FDP-Fraktion erwartet von allen Beteiligten, dass sie nicht nur ergebnisoffen in das Gespräch beim Bundeskanzler gehen, sondern mit der echten Absicht, einen vernünftigen Kompromiss zu vereinbaren.

Bettina Lauer - Telefon (0 30) 2 27-5 57 36 - [email protected]